Stand: 01.07.2023
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen der karamelinaya-feta Immobilien GmbH, Immobilienstraße 123, 10115 Berlin (nachfolgend "Anbieter" genannt) und ihren Kunden (nachfolgend "Kunde" genannt) für die Vermittlung und Beratung in Bezug auf Immobilien.
Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
Der Anbieter bietet folgende Dienstleistungen an:
Der genaue Umfang der Leistungen wird im jeweiligen Vertrag mit dem Kunden festgelegt.
Ein Maklervertrag kommt zustande, wenn der Kunde das Angebot des Anbieters annimmt, indem er die Maklerdienste in Anspruch nimmt. Dies kann durch mündliche Vereinbarung, schriftlichen Vertrag oder durch schlüssiges Handeln geschehen.
Die Höhe der Provision richtet sich nach den vereinbarten Sätzen und wird bei erfolgreicher Vermittlung fällig. Sofern nicht anders vereinbart, gelten folgende Provisionssätze:
Die Provision ist mit Abschluss des Hauptvertrages (Kauf-, Miet- oder Pachtvertrag) fällig.
Der Anbieter ist berechtigt, auch für den anderen Vertragsteil des vermittelten Geschäfts tätig zu werden und von diesem eine Provision zu verlangen, soweit keine Interessenkonflikte bestehen.
Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter alle für die Durchführung der Vermittlungstätigkeit erforderlichen Informationen zu erteilen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Er hat den Anbieter unverzüglich über alle Umstände zu informieren, die für die Vermittlungstätigkeit von Bedeutung sein können.
Der Kunde hat den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn er seine Kauf- oder Mietabsicht aufgibt oder sich seine Anforderungen wesentlich ändern.
Alle Informationen einschließlich der Objektnachweise des Anbieters sind ausschließlich für den Kunden bestimmt. Diesem ist es ausdrücklich untersagt, die Informationen oder Objektnachweise ohne ausdrückliche Zustimmung des Anbieters, die zuvor schriftlich erteilt werden muss, an Dritte weiterzugeben.
Verstößt der Kunde gegen diese Verpflichtung und schließt der Dritte aufgrund dessen einen Hauptvertrag ab, der nach Maßgabe dieser Bedingungen provisionspflichtig wäre, so ist der Kunde verpflichtet, dem Anbieter eine Vertragsstrafe in Höhe der vereinbarten Provision zu zahlen. Das Recht zur Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt unberührt.
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung des Anbieters, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen.
Im Übrigen haftet der Anbieter nur für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz, sowie für die Verletzung von Kardinalpflichten (d.h. Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf). Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von Dritten, insbesondere den Verkäufern oder Vermietern, gemachten Angaben zu den Objekten.
Die Preise für die Dienstleistungen des Anbieters ergeben sich aus der jeweils aktuellen Preisliste oder aus individuellen Vereinbarungen mit dem Kunden.
Rechnungen des Anbieters sind sofort nach Erhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Sofern nicht anders vereinbart, kann der Maklervertrag von beiden Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Textform.
Der Anspruch des Anbieters auf Zahlung der Provision bleibt von der Kündigung unberührt, wenn der Hauptvertrag nach der Kündigung, aber aufgrund der nachgewiesenen Tätigkeit des Anbieters zustande kommt.
Der Anbieter erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden für die Durchführung der Vermittlungstätigkeit sowie für die Übersendung von Informationen zu Immobilienangeboten. Die Datenverarbeitung erfolgt gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen. Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Anbieter weder bereit noch verpflichtet.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit der AGB im Übrigen unberührt.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Berlin, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
